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Lkw-Käufer Eberhardt Jakob steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Christophorus Sparsam Personaldienstleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Wiesbaden vom 2.7.1934 – Az. R 860 lj 5396/13

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1987 bis 2007 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Christophorus Sparsam Personaldienstleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Karlfried Sprenger Hostessendienste Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Eberhardt Jakob klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Christophorus Sparsam Personaldienstleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1968 bis 2008 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Christophorus Sparsam Personaldienstleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 10.3.1942
Aktenzeichen: 3 650 zZ 7265/11
GmbHR 2013, 41065


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